20. Januar 2024

Ich bin ein bequemer Mensch! Und so musste ich erst 59 Jahre alt werden, bis ich das erste Mal das Bedürfnis hatte, an einer Demonstration teilzunehmen und das auch getan habe: Am Freitag, den 19. Januar 2024 haben sich in Kiel einige Tausend und in anderen Städten noch viel mehr Menschen versammelt, um gegen den immer weiter wuchernden Rechtsradikalismus in Deutschland zu protestieren.

Die Tatsache, dass sogar ich meinen Hintern hoch bekommen habe, um bei nasskaltem, norddeutschem Januarwetter zu demonstrieren, zeigt, wie dringend nötig das ist! Zugleich macht es mir Hoffnung, dass auch viele andere den Besorgnis errgendenden Entwicklungen in unserem Land nicht länger schweigend zusehen werden.

Wenn ich ehrlich bin, ist es nicht allein meiner Bequemlichkeit geschuldet, dass ich für Demonstrationen bisher nicht so viel übrig hatte. Und so war dieses erste Mal zum einen sicherlich ein Erlebnis, zum anderen aber auch Bestätigung meiner bisherigen Vorbehalte:
Eine Demonstration muss zuspitzen, um ihr Anliegen zu transportieren. Slogans, die man skandieren kann, können keine in sich schlüssige, überzeugende Argumentationskette beinhalten. Und so sind die Beiträge, die man während einer Demo in die Welt hinaus brüllt, selten sachlich und "politisch korrekt" sondern im Gegenteil durchaus dazu gedacht, zu provozieren und sogar zu beleidigen.
Hinzu kommt, dass eine Demonstration organisiert werden muss. Man kann sich nicht unbedingt aussuchen, unter wessen Fahne man läuft, sondern muss sich mit denjenigen Gruppen solidarisieren, die die Demo organisiert haben. Auch bei der Demo gegen die AFD gestern in Kiel konnte ich sehr vieles von dem, was auf den Kundgebungen gesagt wurde, nicht gutheißen. Ich bin gegen Faschismus und Rechtsradikale, deswegen bin ich aber kein Linksradikaler!
Demonstrationen befördern also Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft  − jedenfalls so wie die Verhältnisse zur Zeit sind.
Die Schwierigkeit ist nämlich, dass die Mitte der Gesellschaft, die Gemäßigten, diejenigen, denen es auf eine sachliche Diskussion und das Herbeiführen von Konsens oder Kompromissen ankommt, nicht so organisiert sind, dass sie spontan eine Demo organisieren könnten. Aus oben genannten Gründen wollen sie das vermutlich auch gar nicht.

Ungeachtet dessen gibt es nun eine Protestwelle und das ist gut so. Interessant finde ich, dass es dafür offenbar einen Zündfunken gebraucht hat: Das "geheime" Treffen von AFD-Politikern mit Neonazis am 10.01.2024 in Potsdam, von dem das Recherchenetzwerk Corrctiv berichtet hat. Es hätte schon früher reichlich Anlässe gegeben, sich lautstark und öffentlich gegen die sich immer weiter verbreitende, menschenverachtende Seuche des Rechtsradikalismus zu wenden, aber erst jetzt hat der Funke gezündet. Lasst uns dafür sorgen, dass dieses Feuer nie mehr verlöscht!

Wie konnte es so weit kommen, dass eine erwiesen rechtsextreme Partei in unserem Land zur zweitstärksten politischen Kraft werden konnte?
Mehr als jeder fünfte unter uns würde AFD wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswhlen wären. Das sind mehr als doppelt so viele, wie es bei der letzten Wahl getan haben.

Mit Sicherheit spielen viele Faktoren eine Rolle: Da eine politische Wahl immer eine Wahl des geringsten Übels ist, haben "die anderen" auch immer einen Anteil am Erfolg. Die Ampelkoalition ist unter denkbar schlechten Voraussetzungen gestartet, eine Krise jagte und jagt die andere: Corona, Ukrainekrieg, Klimawandel, Haushaltskrise, Nahostkonflikt, abgewirtschaftete Infrastruktur, Fachkräftemangel, Inflation, die Liste ließe sich fortsetzen. In solchen Zeiten muss ein Volk geeint werden, zu gemeinsamen Anstrengungen motiviert werden. In der Vergangenheit hat das mit Blut, Schweiß und Tränen Reden schon mal funktioniert, aber noch nie mit einer zerstrittenen Koalitionsregierung.

Menschen wollen und brauchen Führung. Faschisten bieten sie. Führerkult ist eins der vier Merkmale des Faschismus, die in einer ZDF-Doku (Video verfügbar bis 05.10.2028), die ich letzte Woche gesehen habe, genannt werden: Führerkult, Demagogie, Ultranationalismus und Palingenese. Interessant wie deutlich diese Merkmale in den Reden der AFD-Granden zutage treten, ohne dass es der Masse auffällt  − oder will wirklich ein so großer Teil unserer Bevölkerung den Faschismus? Dann wäre es Zeit auszuwandern und das Grundgesetz mitzunehmen.
Aus meiner Sicht kommt noch ein weiteres Merkmal hinzu, nämlich das Aufbauen eines Feindbildes, das Schaffen eines Sündenbocks, oft gepaart mit Verschwörungstheorien. Den Nationalsozialisten des letzten Jahrhunderts dienten dazu die Heimatfront (Dolchstoßlegende) und das Judentum, moderne Nazis fokussieren sich dafür auf Migranten. Sie haben es geschafft, die gesamte öffentliche Wahrnehmung von Problemen, die mit Migration und Flüchtlingen in unserem Land zusammenhängen, auf den extrem kleinen Anteil derjenigen Schutzsuchenden zu projezieren, die sich illegal in Deutschland aufhalten, und so zu tun, als hielten sich alle Migranten illegal hier auf.

Dazu Folgendes aus einem Beitrag in der ARD-Sendung Kontraste am 19.10.2023:

"Mehr als drei Millionen Schutzsuchende leben derzeit in Deutschland. Die große Mehrheit, 2,25 Millionen, sind anerkannt, weitere 570.000 noch im Asylverfahren, auch sie legal in Deutschland. Bleibt etwa eine Viertelmillion Menschen, die ausreisepflichtig sind. Doch auch von denen besitzt der Großteil eine Duldung.
Lediglich 54.000 Geflüchtete könnten derzeit zurückgeführt werden – theoretisch, wenn sie denn ein Land übernimmt."

Mit anderen Worten: Statt Hass zu schüren auf die weniger als 2% der Schutzsuchenden, die illegal in Deutschland leben, müsste sich das politische Intersesse und öffentliche Augenmerk darauf richten, wie wir die übrigen 98% schneller und besser "integrieren" können! Aber das Gegenteil ist der Fall: Auch und gerade "christliche" Parteien eifern den Brandstiftern nach, statt eigene, bessere Konzepte zu liefern, und selbst eher "linke" Parteien glauben, in der Wählergunst wieder aufholen zu können, wenn sie versprechen, etwas gegen illegale Migration zu tun. Das löst nur leider das Problem nicht, weil illegale Migration nicht das Problem ist (s.o.).

Warum ich "integrieren" oben in Anführungsstrichen geschrieben habe? Ultra-Linke wird dieses Wort sicher schon aufgeregt haben, genauso wie der unschöne Begriff der "Leitkultur", den die C-Parteien so gerne verwenden.
Es ist eine Tatsache, dass Menschen das Bedürfnis nach Identität haben, nach einer Gruppenzugehörigkeit.
Ich selbst verstehe mich als Europäer und ärgere mich über die nationalen Egoismen in der EU. Ich kann sagen, viel in der Welt herumgekommen zu sein, lebe aber jetzt in Schleswig-Holstein und das soll auch so bleiben. Ich habe lange gebraucht, um zu verstehen, warum es in einem geeinten Europa so etwas braucht, wie eine Dänische Minderheit, die in unserem schönen Bundesland mit Sonderrechten ausgestattet ist, z.B. auch dann durch die Partei SSW (Südschleswiger Wählerverband) im Parlament vertreten zu sein, wenn sie keine 5% der Wählerstimmen erzielt.
Zu diesem Identitäts-Bedürfnis zählt die Sprache, die Kultur und vieles mehr. Wenn ich länger darüber nachdenke, muss ich sogar zugeben, dass es mich stört, wenn ich zur Weihnachtszeit nur englischsprachige Weihnachtslieder höre, obwohl doch z.B. "Stille Nacht" eines der Kulturgüter ist, auf die man stolz sein könnte. Ja, ich weiß, dass dieses Lied aus Österreich stammt, und möchte keine neuen Anschlussphantasien beflügeln. Damit ist es aber ein Beispiel, dass es nicht zwingend Nationalität sein muss, die Identität bewirken kann.

Sollen jetzt also alle Migranten "Stille Nacht" singen???

Natürlich nicht! Und das führt genau zu der Frage, auf die wir alle uns einigen müssen: Wie viel und was unserer Identität dürfen und müssen wir von Migranten erwarten anzunehmen?

Das ist sehr einfach zu identifizieren: Unsere Werte und Normen stehen in unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den Gesetzen unseres Landes. Das zweite einigende Element ist die Sprache. Ungeachtet dessen dass selbst gebürtige Deutsche manchmal sehr liderlich mit ihr umgehen, sollte jeder, der dauerhaft hier leben will, in der Lage sein, sich zu in unserer Sprache verständlich zu machen (u.a. weil er nur dann auch die Gesetze verstehen kann).

Der springende Punkt an dieser Integrationsforderung ist: Die Menschen, die schutzsuchend zu uns kommen, würden diese Forderung vermutlich gerne erfüllen, denn wer aus Verhältnissen flieht, die einen dazu veranlassen seine Heimat aufzugeben, ist in der Regel dankbar für Schutz und Aufnahme. Nur müssen sie auch die Gelegenheit erhalten, unsere Rechtsordnung und unsere Sprache zu lernen. In diesem Punkt liegen die Defizite nicht bei den Migranten sondern bei einer verfehlten Politik, die diese Möglichkeiten nicht schafft  − sondern sich lieber auf illegale Migration konzentriert. Eine bessere Integrationspolitik würde nebenbei bemerkt auch den Fachkräftemangel lindern.

"Recht und Gesetz" repräsentieren nicht nur Werte und stiften Identität, sie befriedigen auch ein weiteres, wichtiges, menschliches Grundbedürfnis: das nach Sicherheit. Das funktioniert aber nur, wenn Recht und Gesetz geachtet werden und wenn die, die es nicht tun, angemessene Konsequenzen tragen müssen. Oft wird die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung mit der "Begrenzung" von Migration oder mit den Flüchtlingen selbst in Zusammenhang gebracht; mein Eindruck ist das Gegenteil: Ein Großteil unserer Gesellschaft  − mindestens alle die AFD wählen − missachtet die Grundrechte in unserer Verfassung!

Das Schöne an dieser Verfassung und vor allem den darin garantierten Grundrechten ist ja, dass sie für jeden gelten. Es bedarf gar keiner Gesetze gegen Antisemitismus, gegen Islamfeindlichkeit oder gegen Rassissmus. Wir brauchen nur das Grundgesetz durchsetzen, nicht mehr und nicht weniger. Diese positive Formulierung der Grundrechte verdeutlicht die Freiheiten, die wir alle in unserem Land genießen!

Ich möchte noch einmal auf das menschliche Bedürfnis nach Identität zurückkommen: in der ARD-Dokumentation Wir waren in der AFD (Video verfügbar bis 18.01.2025, 22:50 Uhr) wurden Menschen interviewt, die in den Anfangstagen dieser Partei darin Mitglieder geworden, später aber ausgetreten sind. Interessanterweise waren einige dabei, die selbst einen Migrationshintergrund haben und die trotzdem  − oder deswegen  − das Identitätsbedürfnis betonen, das sie in der AFFD glaubten befriedigen zu können. Demnach ist zumindest der anfängliche Zulauf zur AFD auch damit zu erklären, dass deutschen Nachkriegsgenerationen beigebracht wurde, nicht mehr stolz sein zu dürfen auf ihr Land, ihre Kultur, ihre Identität. Auch beim Nationalstolz ist es also offenbar so, dass die Dosis das Gift macht  − zu viel ist nicht gut, zu wenig aber auch nicht.

Folgende Begebenheit auf dem AFD-Bundesparteitag im Juli 2015 in Essen, von der in dieser Dokumentation ab 0h31m40s berichtet wird, hat mir beinahe Angst gemacht:
Frauke Petry schlägt Björn Höcke für den Bundesvorstand vor. Höcke sagt dazu nur: "Noch nicht!" Weitere zwei Kandidaten reagieren exakt gleich. Ein damaliges AFD-Mitglied aus der Dokumentation interpretiert diesen Vorgang so, wie er auch mir spontan erschien: Als Signal an seine rechtsradikale Gefolgschaft (den "Flügel"), mit der Machtergreifung in der Partei noch zu warten. Mit anderen Worten: Die Rechtsradikalen haben diese Partei nach einer sorgfältig geplanten Strategie unterwandert und übernommen.

In anderen Ländern (wie zum Beispiel Polen, Ungarn, Italien, USA) können oder konnten wir schon früher beobachten, wie systematisch Rechtsradikale vorgehen, um ihre Macht zu festigen; unter anderem wird an wichtigen Machtpositionen Personal ausgetauscht. Wie hier zunächst in der Partei, später auch im Staatsapparat (Verfassungsrichter u.Ä.). Ein weiterer Aspekt ist das Schaffen eines starken Zusammenhalts unter den Radikalen, teils mit wenig anständigen Mitteln. Auch das wird in der Dokumentation sehr gut beschrieben.

Was können wir also tun um unsere Demokratie zu retten, unsere Gesellschaft vor Faschismus zu bewahren?

1. Wir müssen erkennen, dass wir handeln müssen.
   Getreu eines Schlachtrufs auf der Demo: "Aufstehen, Hinsehen, Nazis im Wege stehen!"
2. Wir müssen alles tun, um die Gesellschaft zu einen und wieder auf die Werte unserer Verfassung einzuschwören.
   Das Problem sind ja nicht die Höckes dieser Welt sondern die vielen Menschen, die ihm hinterherlaufen. Die müssen erkennen, wohin das führt, was Faschismus bedeutet, welche Werte und Freiheiten sie dafür aufgeben. Gelingt das nicht, sind wir eine gespaltene Nation.
3. Politiker müssen wieder Entscheidungen treffen, weil sie von deren Sinn überzeugt sind, nicht weil sie glauben, damit die meisten Wählerstimmen zu bekommen. Lustigerweise sind nämlich nur die ersteren die letzteren!
   Krisen (von denen haben wir reichlich, s.o.) erfordern Anstrengungen von allen. Dazu sind die Menschen nur bereit, wenn sie verstehen, warum sie notwendig sind, wenn sie davon überzeugt sind, dass sie zielführend sind, und wenn sie das Gefühl haben, dass alle am selben Strang und in dieselbe Richtung ziehen.
4. Wir müssen uns aktiv an politischer Willensbildung beteiligen und Politikern klar machen, welche Art Politik wir wollen.
   Mir persönlich ist wichtig, dass ich das Gefühl habe, dass Entscheidungen aus Überzeugung und auf Grundlage guter Argumente  − die man mir auch gerne mitteilen darf  − getroffen werden (s. vorstehenden Punkt!).
   Mindestens sollten wir unser Wahlrecht ausüben!
5. Unser Bildungssystem muss Menschen in die Lage versetzen, sich in unserer Mediengesellschaft ein fundiertes Urteil zu bilden, und die Werte des Grundgesetzes vermitteln.

Krisenbewältigung erfordert Anstrengungen! Krisen haben wir genug, also lasst uns anstrengen, dass wir sie gemeinsam meistern!

Eine klitzekleine Anstrengung könnte sein, zur Wahl zu gehen (s.o.). Ob wohl der Anteil, derer, die eine Neonazi-Partei wählen würden, unter den Nichtwählern genausogroß ist wie unter denen, die zur Wahl gehen? Falls nein, könnte ja auch schon eine höhere Wahlbeteiligung helfen, den Faschismus zurückzudrängen.
Ist eine hohe Wahlbeteiligung einfacher zu erzielen als das Umstimmen von AFD-Wählern? Ich weiß es nicht.

Der Mensch als Spezies ist ein Ergebnis der Evolution, die Zivilisation verdeckt nur manche schlechte Eigenschaft, das bedeutet aber nicht, dass sie nicht latent vorhanden ist.
Zwei Strategien haben sich in der Evolution bewährt:

1. Wettkampf, auch innerhalb der Spezies, also das "Recht des Stärkeren"
2. Sozialstaaten, diese allerdings vornehmlich bei Insekten

Kooperation oder Konfrontation?
Dazu möchte ich abschließend auf ein einfaches aber interessantes Experiment aus der Spieletheorie verweisen! Seine Quintessenz ist:

• Sei freundlich!
• Sei großzügig!
• Sei kein Schwächling!

Nachtrag: Demo in Eckernförde am 28.01.2024

Ich muss mich korrigieren: Man kann sich doch aussuchen, unter wessen Fahne man läuft: Am heutigen Sonntag hat das "Eckernförder Bündnis gegen rechts" eine Demonstration veranstaltet, an der wir auch wieder teilgenommen haben  − diesmal sogar mit eigenem Plakat (s. links).
Die Gemäßigten brauchen eben etwas länger, bis sie eine Demo organisiert haben. Ich bin sehr froh, dass es trotzdem geklappt hat!
Die Atmosphäre war deutlich anders als in Kiel: Meine Frau nannte es "kultivierter"; der Zug marschierte fast schweigend durch die Stadt.
Vereinzelte Versuche einen Sprechchor oder skandierte Sprüche zu initiieren verhallten ohne nennenswertes Echo.
Viereinhalbtausend Menschen sollen es gewesen sein, für eine Stadt wie Eckernförde (21.500 Einwohner) sehr beachtlich, finde ich!

Ich bin unschlüssig, welche Art Demonstration ich besser finden soll: Die laute oder die kultivierte?
Das Anliegen soll und muss ja gehört werden, auch im engen Wortsinn!
Andererseits finde ich es sehr wichtig, den Rechten die Chance zu geben, sich zu besinnen. Es ist ja niemandem geholfen, wenn ein Fünftel unserer Bevölkerung (mancherorts sogar noch mehr) eine Partei unterstützt, die unser freiheitlich-demokratsuiches System abschaffen will. Wo soll das denn enden?

Wenn man das konsequent zuende denkt, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder in einem Neonazi-Regime  − das will ich nicht!  − oder im Bürgerkrieg  − das will ich auch nicht!

Deswegen sehe ich die einzige Möglichkeit darin, die mühsame Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür ist die stillere Demo dann wahrscheinlich die geeignetere.

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